Samstag, 31. Mai 2008

Bürgerrechte oder Polizeistaat?



Klar, an einem Samstag-Nachmittag ist allerlei wichtig:
Erholen, baden, einkaufen ...
und auf Fußballkonsum vorbereiten.

Bürgerrechte waren 3 1/2 Tausend Leuten wichtig,
und sie wurden - wie fast schon gewohnt - beobachtet,
von Zivilpolizisten gefilmt, die nachher versuchten,
einzelne Demo-Teilnehmende zu verhaften.

Soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit in einer Polizei-Erlaubnis untergehen,
die beliebig zwischen gewollten und ungeliebten Demos unterscheiden kann?

Das Bayrische Polizeiaufgabengesetz kann schon viel,
nun soll es alles dürfen, wenn das neue Gesetz der CSU durchkommen sollte.

Dagegen bitte jetzt wirklich demonstrieren, denn sonst ist es zu spät,
und anscheinend hat nicht einmal die SPD wirklich was dagegen,
dann werden wir sie auch nicht mehr brauchen.

Als nächstes Petitionen an den Bayrischen Landtag schicken,
damit die Behandlung des Gesetzes wirklich öffentlich wird,
und nicht von unserer Staatspartei einfach durchgedrückt.

Übrigens: Die drei am längsten regierenden Staatsparteien:
China, Nordkorea und Bayern, stabile Demokratien?


Zivilpolizisten bei der Absprache mit der Einsatzleitung,
bevor sie versuchen, Demonstationsteilnehmende herausgreifen zu lassen.

Nächste Versammlungen: 21. Juni Gewerkschaftshaus -> CSU
siehe dann auch http://demorecht.de/wiki

"Fette Beamte - dürre Bauern."


Ich beziehe das chinesische Sprichwort auf unsere Rechte- und ihre Art, sich verkleidet an die Arbeit zu machen, verkleidete und "Vermummte" zu fangen und zu bestrafen. Wem gehört das Recht? Wem gehört das Recht in Bayern?

Dienstag, 27. Mai 2008

Donnerstag, 22. Mai 2008

Freitag, 9. Mai 2008